Am 2. Juni um 17:00 Uhr ist es soweit. Rufen Sie an und stellen Sie Ihre Fragen an unseren Bundestagsabgeordneten Heiko Wildberg. Tel.: 06348/2629810 oder per Chat.

Entgegen der Ansicht der Stadt Stuttgart fand die angemeldete Demo der AfD auf dem Schillerplatz am 24. Mai 2020 in Stuttgart nun doch statt. Es redeten u.a.: Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Deutschen Bundestags Dr. Alice Weidel und die Bundestagsabgeordneten Martin Hess, Dr. Marc Jongen, Markus Frohnmaier und Marc Bernhard. (ag)

Die hätten besonders die Gastronomie und die Hüttenbetreiber in der Südpfalz vielfach an den Rand des Ruins getrieben, so Bernd Schattner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag SÜW. Nachdem bereits seit Tagen im Kreis SÜW und im gesamten Süden der Pfalz fast keine neuen Corona-Infektionen zu verzeichnen seien, werde es höchste Zeit, die „Phase der rigiden Einschränkungen“ zu beenden.

Die geltenden Vorgaben für die Gaststätten vor allem zu den Abstandsregeln seien weder praktikabel noch finanziell tragfähig, so Schattner. 100 Prozent Kosten bei maximal 50 Prozent Umsatz böten den Gastwirten keine ausreichende betriebswirtschaftliche Perspektive. Zahlreiche Insolvenzen und ein massiver Arbeitsplatzabbau seien die absehbaren Folgen.

Schattner weiter: „Außerdem fordern wir, das Verbot des Thekenverkaufs in den zahlreichen Hütten des Pfälzerwald-Vereins und anderer Träger schnellstens aufzuheben. Die damit verknüpfte vorgeschriebene Bedienung am Tisch durch entsprechendes Personal macht es ehrenamtlichen wie kommerziellen Betreibern faktisch unmöglich, den Betrieb wieder aufzunehmen. Uns fehlt jegliches Verständnis für diese offensichtliche Benachteiligung gegenüber Super- und Baumärkten, wo die Bedienung an Bäcker- oder Wurst- und Fleischtheken bzw. Schlangenbildungen an den Kassen gang und gäbe sind.“

Vor diesem Hintergrund fordere die AfD-Fraktion die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße auf, sich für die „unverzügliche Beendigung der Maßnahmen einzusetzen und damit der Gastronomie in unser aller Interesse bessere Zukunftsaussichten zu eröffnen.“

(Foto: AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südliche Weinstraße Bernd Schattner)

Zur ersten Beratung der Hochschulstrukturreform am 27. Mai 2020 erklärt Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Staatssekretär Alt hat in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eingeräumt, dass die finanziellen Vorstellungen der an den Umstrukturierungen beteiligten Universitäten über die Mittel des Landes hinausgingen. Die von der Landesregierung veranschlagten Gelder für die Strukturreform in Höhe von acht Millionen Euro werden in der Tat bei weitem nicht ausreichen, um eine tragfähige Neuordnung zu gestalten. Die Landesregierung muss nachsteuern und den finanziellen Rahmen schaffen, damit die Hochschulstrukturreform so durchgeführt werden kann, dass die beteiligten Akteure in Kaiserslautern, Landau und Koblenz die in sie gesteckten wissenschaftlichen Erwartungen erfüllen können.“
Grundsätzliche Bemerkungen von Martin Louis Schmidt (AfD) zur Hochschulstrukturreform: „Wir begrüßen, dass Koblenz eigenständig wird, mahnen dort aber nach wie vor die Schaffung einer eigenen juristischen und medizinischen Fakultät an. Die Zusammenlegung von Kaiserslautern und Landau begleiten wir konstruktiv. Kritik geübt haben wir an der intransparenten Vorgehensweise, überzogenen Fusionsplänen und einem unrealistischen Zeitplan. Die Landesregierung hat sich dann immerhin bewegt. Wir bedauern allerdings weiterhin, dass die von uns beantragte Verknüpfung der benachbarten Hochschulstandorte Landau und Germersheim abgelehnt wurde.“

Martin Louis Schmidt ist hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

(Beitragsbild: Statement des Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Dr. Heiko Wildberg)

In der Sache Andreas Kalbitz setzen wir auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Mag Justitia in einem faktenbezogenen gerechten Prozess und vor allem nach dem Grundsatz “In dubio pro reo” darüber befinden.

Primär richtet sich unsere Aufmerksamkeit insbesondere in Krisenzeiten dem Wohl unseres Landes und unserer Bevölkerung. Und dafür steht der Kreisverband Südliche Weinstraße Landau in der Pfalz uneingeschränkt. (ag)

Die AfD-Fraktion lehnte in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Annweiler geschlossen die Kompetenzübertragung von Auftragsvergaben ohne Wertgrenze (bisher 70.000 EUR) und Personalangelegenheiten vom Verbandsgemeinderat auf den Haupt- und Finanzausschuss ab, auch wenn diese bis zum 31.12.20 befristet ist und im Rahmen des genehmigten Haushalts erfolgt. Dazu Steffen Kremser: “Obwohl ich selbst Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss bin, sehe ich diese Kompetenzübertragung sehr kritisch. Es wurden von den Bürgern 32 Vertreter in den Verbandsgemeinderat gewählt und nicht nur 10 [Anmerkung: Anzahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss]. Diese Kompetenzübertragung beschneidet die Rechte von über 2/3 der gewählten Ratsmitglieder.” Der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Gerstle bedauerte, dass alle anderen Fraktionen trotzdem geschlossen zustimmten.

(Foto: Hans-Günter Gerstle, Fraktionsvorsitzender und Steffen Kremser)

Zu den ab 27. Mai 2020 geltenden Wiedereröffnungen von Theatern, Kleinkunstbühnen, Konzerthäusern und Kinos erklärt der AfD-Kultur- und Tourismuspolitiker Martin Louis Schmidt: „Als AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz begrüßen wir diese Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen ausdrücklich. Leider kommen sie erst sehr spät und gerade für viele selbstständige Künstler wohl zu spät, um deren berufliche Zukunft noch retten zu können.“

 „Nun gilt es, das Bestmögliche aus der extrem schwierigen Ausgangslage zu machen“, betont Schmidt und fährt fort: „Für einen erheblichen Anteil kleinerer Theater- und Kleinkunstspielstätten, aber auch für Konzertveranstalter und Kinos ist es nicht oder nur sehr schwer möglich, die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten unter Einhaltung der vorgegebenen Mindestabstände so zu bestuhlen, dass sich die Aufführungen finanziell rechnen. Dieser Problematik muss schnellstens mit geeigneten Konzepten entgegengewirkt werden, zumal eine Re-Vitalisierung unserer Ortschaften sowohl für den bald beginnenden Sommertourismus und unsere Gastronomie als auch für das Geschäftsleben insgesamt unerlässlich ist.“

 Der Kulturpolitiker regt an: „Unsere AfD-Landtagsfraktion fordert die politischen Entscheidungsträger auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen eine großangelegte Open-Air-Kulturoffensive zu starten. Denn Veranstaltungsorte unter freiem Himmel könnten die nötigen Hygieneabstände und die zur Finanzierung erforderlichen Mindest-Besucherzahlen weit eher gewährleisten als die unter Corona-Bedingungen häufig zu kleinen Stammlokalitäten. Von Seiten der Kommunen dürfte darüber hinaus die Bereitschaft groß sein, geeignete öffentliche Plätze kostenlos oder gegen einen geringen Obolus zur Verfügung zu stellen.“

 „Als AfD appellieren wir deshalb in aller Dringlichkeit an die Landesregierung: Starten Sie umgehend eine entsprechende Kampagne! Motto: ‚Mehr Platz, mehr Gesundheitsschutz, mehr Publikum, mehr Perspektiven‘. Und stellen Sie gegebenenfalls unbürokratische finanzielle Unterstützungen für die an den Freiluftprojekten beteiligten Kultureinrichtungen, die Künstler und die Kommunen bereit!“

Martin Louis Schmidt ist tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und gehört der Enquetekommission „Tourismus“ des Landtags an.

Anlässlich des eingebrachten Vorschlages, die Gastronomie durch eine zeitlich begrenzte Absenkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent zu entlasten, äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Martin Louis Schmidt, wie folgt: „Eine befristete Umsatzsteuersenkung im Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent wäre eine perspektivisch sehr hilfreiche Entlastung dieser durch die Corona-Krise besonders hart getroffenen Branche. Ohnehin besteht hier schon länger Handlungsbedarf, denn die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln, die zum Verzehr innerhalb von Gaststätten gedacht sind, und solchen, die mitgenommen werden, ist für die Bürger ebenso wenig nachvollziehbar wie für die Inhaber der Betriebe. Aus Sicht der AfD muss jetzt dringend reagiert werden. Und zwar sowohl was die Senkung der Umsatzsteuer angeht, als auch hinsichtlich der von unserer Fraktion zuerst in die Diskussion gebrachten Notwendigkeit einer zeitnahen Öffnungsmöglichkeit für Restaurants, Cafés und andere gastronomische Betriebe unter strikten hygienischen Auflagen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Eine Absenkung kann zumindest zeitweise den Druck leicht verringern. Dieser Schritt greift aber zu kurz, zumal die Unternehmen jetzt noch gar keine Umsätze erzielen und über diese Zeit gerettet werden müssen. Das Land braucht ein eigenes, nicht rückzahlbares Soforthilfeprogramm zusätzlich zum Bundesprogramm. Bei beiden sollte sich die Auszahlung der Hilfen nicht nur an den Fixkosten, sondern am bereinigten Umsatzausfall orientieren. Bei den Darlehen aus dem Zukunftsfonds ‚Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz‘ wird nach unseren Rückmeldungen aus Wirtschaft und Finanzwirtschaft nach wie vor eine Deckung von Bund und Land von 90 Prozent angesetzt, was zur Verzögerung der Bewilligung und zur Ablehnung vieler Kreditanfragen führt. Wir fordern nach wie vor eine Erhöhung auf 100 Prozent. Diese Maßnahmen werden uns Geld kosten, aber flächendeckende Insolvenzen dürften auf Dauer auch für unsere Haushalte noch teurer sein, den betroffenen Menschen sind sie ohnehin nicht zuzumuten.“

Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz.

Martin Louis Schmidt, MdL, ist Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für Tourismus und Kultur und gehört der Enquete-Kommission Tourismus des Landtages an.

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

Die Corona-Pandemie versetzt auch unsere Partei in eine Art Stillstand. Alles, was wir tun können ist aktiv zu helfen, was wir mit unserer “Corona-Bürgerhilfe” auch aktiv umsetzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bis auf weiteres keine Parteiveranstaltungen und Infostände durchführen wollen.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Andreas Gehrlein, stellv. Kreisvorsitzender für den AfD-Kreisvorstand Südliche Weinstraße-Landau in der Pfalz