Germersheim – Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Dr. Heiko Wildberg berichten am 2. Dezember in Bürgersaal aus dem Tourismus-, Familien- und Umweltausschuss. Nach ihren drei Kurzvorträgen haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen an die Bundespolitiker zu richten. Im Rahmen der regionalen Bürgerinformationen der AfD-Bundestagsfraktion stellen die drei Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz aktuelle politische Handlungsfelder aus ihren Ressorts vor. Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschusses, spricht unter anderem über die Bedeutung und die aktuelle Entwicklung des Tourismus. Nicole Höchst ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung. Sie berichtet über ihre Schwerpunktthemen. Dr. Heiko Wildberg ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er stellt unter anderem die Ansätze der AfD-Fraktion zu den Themenfeldern Klimawandel, Naturschutz und Energieversorgung vor. (pfalz-express.de, 27.11.2019)

Einen Sitzungsmarathon von zwei langen Tagen brachten unsere beiden Bundesdelegierten des Kreisverbands Südliche Weinstraße – Landau in der Pfalz Bernd Schattner und Andreas Gehrlein hinter sich. Hauptanliegen dieses 10. Bundesparteitages war die Wahl eines neuen Bundesvorstandes. (ag)

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist am Sonntag in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt worden. Paul gehört dem Führungsgremium der Partei künftig als Beisitzer an. (Bericht: Die Rheinpfalz, Foto: AfD)

Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig sprach sich die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Damit folgt die CDU einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Am 14. Juli 2016 wurde der AfD-Antrag „Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz“ (Drs. 17/373) im Plenum behandelt und dabei sowohl von den Ampelfraktionen als auch von der CDU abgelehnt.

Aktuell bemerkenswert ist außerdem der beträchtliche Mittelaufwuchs für die Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen und die auslandsdeutschen Minderheiten, insbesondere in der schlesischen Region Oppeln. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 14. November 2019 wurde unter anderem beschlossen, die deutschen Volksgruppen in der Republik Polen und Rumänien mit mehr als drei Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.

Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Offenkundig treibt die AfD die CDU in der Identitätspolitik vor sich her. Der Flaggenbeschluss und die Haushaltsentscheidungen im Bundestag zeigen das sehr deutlich. Jetzt muss sich auch die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz endlich bewegen. So lehnt die Union hierzulande zum Beispiel eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach wie vor ab. Dabei ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in welchem der BdV keine institutionelle Förderung erhält. Die AfD-Fraktion wird hier nicht locker lassen.“

Martin Louis Schmidt, MdL ist fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) gab Details hinsichtlich der Umstrukturierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz, insbesondere zur Kooperation zwischen Kaiserslautern und Landau, bekannt.

Dazu Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem sich Minister Wolf mit seiner intransparenten Vorgehensweise, überzogenen Fusionsplänen und einem unrealistischen Zeitplan in eine Sackgasse begeben hatte, ist nun wenigstens in Ansätzen eine Kehrtwende erkennbar. Wenn im Rahmen der Kooperation zwischen Kaiserslautern und Landau ‚große Freiräume‘ gewährt werden sollen, dann ist das ganz im Sinne der AfD-Fraktion. Außerdem begrüßen wir die zeitliche Flexibilität. Weiterhin unklar ist allerdings die Finanzierung. Die AfD-Fraktion hat stets darauf gepocht, dass der Neuordnung der Hochschullandschaft ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist bislang noch nicht erkennbar.“

Martin Louis Schmidt, MdL ist hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.

Wir freuen uns, dass unser Kreisvorsitzender Eugen Ziegler als Beisitzer im Landesvorstand auf dem jüngsten Landesparteitag in Bingen bestätigt wurde. Somit wird die Betreuung der Südkreise von Rheinland-Pfalz und das fast einzigartige Schulungskonzept in besten Händen fortgeführt. Herzlichen Glückwunsch! (ag)

Zum neu gewählten AfD-Landesorstand von Rheinland-Pfalz gesellt sich nun auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Bernd Schattner. Er konnte sich auf dem jüngsten Landesparteitag in Bingen in einer Stichwahl gegen Heribert Friedmann, MdL durchsetzen und ist nun neben seinen beiden “Mitstreitern” Sebastian Münzenmaier, MdB und Dr. Jan Bollinger, MdL der dritte stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch! (ag)

Michael Frisch (62), Landtagsabgeordneter aus Trier, ist neuer Chef der AfD Rheinland-Pfalz. Mit 74,6 Prozent wählten ihn die 403 stimmberechtigten Mitglieder auf dem Parteitag am Samstag in Bingen. Er folgt damit Uwe Junge, der nach vier Jahren nicht erneut angetreten ist, weil er für einen Sitz im Bundesvorstand kandidiert. Neben Frisch hat Gabriele Bublies-Leifert (51) aus dem Landkreis Birkenfeld ihren Hut in den Ring geworfen. Sie ist Landtagsabgeordnete, gehört der AfD-Fraktion aber nicht mehr an. Mit einem Austritt ist sie im Spätsommer einem Ausschluss zuvorgekommen. Sie erhielt 11,4 Prozent der Stimmen. Die Differenz errechnet sich aus Nein-Stimmen und Enthaltungen. (Die Rheinpfalz) 

Am 13. November 2019 wird im Foyer des Abgeordnetenhauses des Landtags Rheinland-Pfalz die Ausstellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“ eröffnet. Die Ausstellung ist vom 14. November bis zum 5. Dezember 2019 täglich außer an Wochenenden und Feiertagen von 9 Uhr bis 17 Uhr zu sehen.

Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit unserem Einzug in den Landtag bearbeiten wir sehr intensiv die Themenfelder Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten auf vielfältige parlamentarische Weise. Es waren offenkundig unsere zahlreichen Anfragen und Anträge in diesem Bereich, welche die Vertreter der anderen Parteien dazu veranlasst haben, diese sehenswerte Ausstellung nach Mainz zu holen. Das begrüßen wir ausdrücklich – AfD wirkt!“

Schmidt ergänzt: „In diesen Tagen, da sich der Mauerfall in Deutschland und damit zugleich das Ende der kommunistischen Systeme im östlichen Europa zum 30. Mal jährt, tritt auch das harte Schicksal der Russlanddeutschen in den Nachkriegsjahrzehnten in den Vordergrund. Die heute als Aussiedler in der Urheimat ihrer Vorfahren lebenden Russlanddeutschen sind Zeitzeugen des brutalen roten Totalitarismus. Als solche sollte ihre Stimme als Zeitzeugen viel stärker gehört werden.“

Martin Louis Schmidt, MdL ist fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.