Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, fordert Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) im Nachgang der letzten Plenarsitzungen zu mehr parteipolitischer Neutralität auf: “Während tatsächliche oder vermeintliche Verstöße von AfD-Abgeordneten gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch streng geahndet werden, wird bei der Regierung und den anderen Fraktionen großzügig darüber hinweggesehen, wenn wir nicht darauf aufmerksam machen.”
So sprach Hering gegen Matthias Joa (AfD) in scharfem Ton eine Rüge aus, weil er im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern “Sperren Sie die Typen weg!” gerufen hatte. Joachim Paul (AfD) wurde gerügt, weil er Terroranschläge von „Flüchtlingen“ auf Kanzlerin Merkels Asylpolitik zurückführte. Beide Aussagen verstoßen nicht gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Demgegenüber wurden mannigfaltige Verstöße gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch durch SPD und Grüne kaum oder gar nicht geahndet. Herr Hering inszeniert sich gerne als Kämpfer gegen die Verrohung der Sprache – bei den eigenen Leuten stört sie ihn offensichtlich wenig. Der grobe Verstoß gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch von Innenminister Roger Lewentz (SPD), der die Forderungen von AfD-Fraktionschef Uwe Junge nach einer Verhaftungswelle von islamistischen Gefährdern als „krudes Geschwafel“ bezeichnet und in einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebracht und Junge selbst einen “politischen Brandstifter” genannt hatte, wurde zunächst gar nicht geahndet. Erst nach Aufforderung durch die AfD wurde am nächsten Tag in mildem Ton darauf hingewiesen und dies zudem durch den Hinweis relativiert, dass von “Provokationen” abzusehen sei.
„Diese Verknüpfung ist inakzeptabel.“ so Bollinger. „Als Opposition haben wir die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und auf Fehler hinzuweisen. Davon mag sich so mancher inhaltlich provoziert fühlen, dies kann aber keine Pöbeleien rechtfertigen – wir werden andauernd durch SPD und Grüne provoziert. Es ist auch nicht akzeptabel, dass unsere inhaltlichen Äußerungen als frei gewählte Volksvertreter beschnitten werden, so lange sie den parlamentarischen Sprachgebrauch nicht verletzen. Ein Landtagspräsident muss das gesamte Parlament und nicht nur seine eigene Fraktion vertreten. Wir erwarten, dass Herr Hering sein Amt in Zukunft mit der gebotenen Neutralität wahrnimmt.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.