Martin Louis Schmidt: AfD-Kulturpolitiker kritisiert Konzept einer entgrenzten „bunten“ Republik Deutschland

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat im Namen einer von ihr geleiteten „Expertenkommission“ ein neues Leitbild für das „Einwanderungsland Deutschland“ vorgestellt. Laut dpa zielt das am 14. Februar veröffentlichte Papier u. a. auf erleichterte Einbürgerungen und „mehr Vielfalt in den Amtsstuben“, damit Zuwanderer „schneller heimisch werden“ könnten.

Der AfD-Kulturpolitiker Martin Louis Schmidt kritisiert dieses „Konzept einer entgrenzten bunten Republik Deutschland“ und bezeichnet es als „hochgradige Verletzung der Interessen des deutschen Volkes“. „Letztlich beruhen die multikulturellen Visionen von Özoguz und Genossen samt allen anderen anderen mehr oder weniger linksgerichteten Multikulti-Ideologen auf einer die bereichernde Vielfalt der Völker und Kulturen ignorierenden gleichmacherischen Weltsicht und einem sehr einseitigen negativen begrifflichen Umgang mit Grenzen und Abgrenzungen“, betont Schmidt.

„Dabei sollte uns der gesunde Menschenverstand ebenso wie der normale Sprachgebrauch eigentlich klar machen, dass ‚Grenzen‘ zu setzen grundsätzlich erst einmal sinnvoll und notwendig ist. Was die Erziehung von Kindern angeht, so ist es eine Binsenweisheit, dass solche gezogen werden müssen. Der Staat setzt durch Recht und Gesetz Grenzen zwischen dem, was erlaubt und nicht erlaubt ist; und jeder Wohnungs-, Haus- und Grundstückseigentümer begrenzt in irgendeiner Weise den unkontrollierten Zugang zu seinem Besitz.“

„Auch zwischen Staaten und Kulturräumen hat es Grenzziehungen seit jeher gegeben“, fährt der AfD-Kulturpolitiker fort. „Schilder, Kontrollen und gegebenenfalls auch Zäune und Mauern erfüllen notwendige Schutzmechanismen gegenüber Schmugglern oder illegalen Zuwanderern. In der ‚globalisierten“ Gegenwart ist es alles andere als ein Zufall oder gar ein Zeichen der Vorherrschaft des Bösen, dass es mehr derartige Sperrwerke gibt als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte.

Schon lange existieren sie im Innern und an den Außengrenzen des Staates Israel, und man kann sie rund um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika ebenso ausmachen wie zwischen Indien und Bangladesch, zwischen Griechenland und der Türkei, zwischen Tunesien und Libyen sowie zur Schließung der sogenannten „Balkanroute“. Demnächst soll es massive Zäune außerdem entlang der gesamten Wohlstandsgrenze zwischen den USA und Mexiko geben. Aber auch in Frankreich ist nach der Auflösung des „wilden“ Immigrantenlagers von Calais eine örtliche Mauer von vier Metern Höhe und einem Kilometer Länge zur Abwehr illegaler Migranten aus Somalia, Eritrea, dem Sudan oder Syrien vorgesehen. Litauen plant einen Grenzzaun gegenüber dem zur Russischen Föderation gehörenden Königsberger Gebiet (Oblast Kaliningrad), und selbst die als besonders liberal geltenden baltischen Republiken Estland und Lettland wollen ihre Ostgrenzen schnellstmöglich mit Zäunen sichern.“

Der Philosoph Peter Sloterdijk bemerkte zurecht: „Wir sagen ja nicht umsonst, der ‚Friede‘ und die ‚Einfriedung‘. Der Friede ist ein Sohn des Zaunes oder der Mauer. Wenn man keine Zäune errichten kann, lassen sich auch keine klaren Bereiche von Zuständigkeit und Verantwortung demarkieren. Und ich glaube in der Tat, dass der Friede ein Demarkationseffekt ist, und die Schwächung von Friedensverhältnissen setzt immer dann ein, wenn Grenzen verletzt werden oder nicht deutlich genug gezogen worden sind.“

Schmidt appelliert: „Gerade in Deutschland, das mitten in Europa liegt und wegen seines relativen Wohlstandes eine große Anziehungskraft auf Menschen aus Krisen- und Armutsgebieten ausübt, müssen wir trotz der schmerzlichen Erfahrung mit der innerdeutschen Mauer endlich klar erkennen, dass Grenzen per se nichts Schlechtes sind. Deshalb meine Forderung: Denken wir bewusst über Grenzen nach, setzen wir diese überall dort, wo es notwendig ist und zeigen wir in Anerkennung der kultur-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Grenzen universalistischer Multikulti-Ideologien politischen Mut zur Abgrenzung zwischen dem Eigenen und dem Anderen.“

 

Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher der AfD für die Themengebiete Kultur und Geschichte, Tourismus und Regionalpartnerschaften sowie Aussiedler, Vertriebene und Auslandsdeutsche

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