In der Plenardebatte vom Donnerstag um den CDU-Antrag “Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft” verwies die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch auf die Satzungen der Ditib-Moscheevereine. In diesen sei ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat sowie zu Rheinland-Pfalz zu finden. Damit könne Ditib als Partner der Integration akzeptiert werden, so Lerch. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul:
“Dass Ditib in der FDP-Fraktion eine Anwältin findet ist bemerkenswert und sollte den Bürgern mitgeteilt werden. Frau Lerchs Ausführungen sind naiv und geradezu hanebüchen. Schlimmer noch: sie kennt die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten über Ditib ganz offenkundig nicht. Diese sagen aus, dass nur die wenigsten Ditib-Moscheevereine überhaupt Satzungen zur Verfügung stellen. Es bleibt also unklar, ob sich alle Ditib-Moscheevereine überhaupt eine Satzung gegeben haben.“
Paul weiter: „Ditib hat als verlängerter Arm Erdogans gezeigt, dass deutsche Satzungen für sie ohnehin Mimikry bzw. Propaganda sind. Diesen Bestrebungen geht die FDP auf den Leim. Mit oder ohne Satzung haben Ditib-Imame gespitzelt, Bürger denunziert und für Erdogan Stimmung gemacht. Ditib-Imame sind Schlüsselfiguren der Dauermobilisierung. Nicht Satzungen sind entscheidend, sondern das Agieren der Import-Imame unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und ihre Predigten. Diese sind weitgehend politischer Natur und legitimeren die Übergriffe auf Erdogan-Gegner in unserem Land. Einige dieser Ditib-Imame haben sich jüngst in die Türkei abgesetzt – offenkundig, um sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen.“
„Die FDP hat sich am Donnerstag als Partei einer naiven Integrationsromantik präsentiert. Die Regierungspartei will offenkundig Gefahren, die von Ditib ausgehen, ausblenden. Einmal mehr ist festzustellen, dass sich die Ampel-Partner immer weiter annähern. In der Integrationspolitik geben grüne Ideologen den Ton vor, das färbt offensichtlich ab. Der Umgang der FDP mit dem Thema Ditib ist der beste Beweis“, so Paul abschließend.
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.