Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem Bereich des islamistischen Terrorismus zuzuordnen, keine einzige von ihnen wurde in dem genannten Zeitraum abgeschoben.
Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch, Mitglied des Integrationsausschusses im Rheinland-pfälzischen Landtag, sieht hierin ein schwerwiegendes Versagen der Landesregierung: „Im Hinblick auf die außerordentlich hohe Gefährdung, die von diesem Personenkreis für unsere Bevölkerung ausgeht, reicht deren Beobachtung definitiv nicht aus. Dadurch entstehen dem Steuerzahler enorme Kosten, ohne dass die Begehung von terroristischen Straftaten ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit unserer Bürger muss absoluten Vorrang haben.“
Frisch weiter: „Daher fordern wir die umgehende Ausweisung aller potentiellen islamistischen Gewalttäter, gegebenenfalls nach vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wenn die Landesregierung sich solchen konsequenten Schutzmaßnahmen für die große friedliche Mehrheit verweigert, trägt sie eine Mitverantwortung für mögliche zukünftige Straftaten und Anschläge.“
Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses im Landtag.