Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am Donnerstag ihren ersten Geburtstag. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres.
Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Seit einem Jahr steht die Ampel auf Rot für Rheinland-Pfalz und seine Bürger. Vor allem die innere Sicherheit wurde dabei sträflich vernachlässigt. Rheinland-Pfalz ist bei der Polizeidichte weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer. Gewaltkriminalität und Sexualdelikte, insbesondere durch Zuwanderer, sind signifikant angestiegen. Zudem weigert sich die Regierungs-Ampel vehement, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auszuweisen – auch wenn sie als Gefährder eingestuft werden.“
Junge weiter: „Auch beim Thema Bildung liefert die Ampel nicht. Die rot-grünen Bildungsexperimente der Vergangenheit und die Einschulungen von Flüchtlingskindern haben zu einem Mehrbedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften geführt – dennoch wird diese Lücke nicht geschlossen. Statt die Konsequenzen ihrer verfehlten Bildungspolitik zu tragen, stiehlt sich die Ampel wieder einmal aus ihrer Verantwortung.
Auch verkehrstechnisch steht die Ampel auf Rot: Die Verkehrsinfrastruktur des Landes verkommt, es besteht eine Investitionslücke von 970 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen, die Mittelrheinbrücke wird trotz eindeutiger, positiver Gutachten weiterhin nicht gebaut. Die ganze Wucht ihrer Inkompetenz hat die Landesregierung beim missglückten ersten Hahn-Verkauf gezeigt, der das Land der Lächerlichkeit preisgegeben und vermutlich Millionen Euro gekostet hat. Für Rheinland-Pfalz und seine Bürger ist das einjährige Bestehen der Ampel also kein Grund zum Feiern.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.