Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Arbeitspapier für den Umgang mit der demokratisch legitimierten „Alternative für Deutschland“ (AfD) herausgegeben. In diesem fordert die GdP ihre Mitglieder unter anderem dazu auf, „keine Einladungen von AfD-Abgeordneten zu Gesprächen über Polizeithemen im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit anzunehmen und keine Zustimmungen zu Forderungen der AfD zu erklären“.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Die GdP versucht sich krampfhaft von der AfD abzugrenzen, um davon abzulenken, dass die AfD wichtige Anliegen der Polizei vertritt. So fordert die AfD seit langem, dass mehr Polizeibeamte eingestellt und besser vor Übergriffen geschützt werden. Ein Votum zu Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag sollte stets unter Zugrundelegung von Sachthemen erfolgen. Eine Zustimmung zur Verbesserung der Situation der Polizeibeamten nur deshalb zu verweigern, weil diese Forderung von der AfD stammt, schadet den Polizeikräften und auch den Mitgliedern der GdP.“
Junge weiter: „Diese geradezu kindliche Verweigerung der Anerkennung von Realitäten ist grotesk. Die GdP ist aufgerufen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und nicht mit undemokratischen Handlungsanweisungen der Interessen ihrer Mitglieder zu schaden. Es stellt sich die Frage, mit welchen Repressalien Polizeibedienstete zu rechnen haben, wenn sie mit der AfD sympathisieren oder ihr angehören? Die Mitglieder werden es selbst bewerten und ihre Konsequenzen ziehen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.