Alexander Gauland: Die Vorwürfe gegen das Gericht im Fall Daniel H. gefährden unseren Rechtsstaat

Berlin 23. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist die Kritik am Gerichtsurteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. zurück: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen.

Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats, Urteile unabhängiger Gerichte auch dann zu akzeptieren, wenn man sie für falsch hält. Schließlich können zweifelhafte Entscheidungen durch die jeweils nächste Instanz überprüft werden. Wer die Entscheidung eines deutschen Gerichts derart verächtlich macht und sogar fordert, die Verhandlung in ein anderes Bundesland zu verlegen, da in Sachsen ein faires Verfahren nicht möglich sei, gefährdet unseren Rechtsstaat und bedroht die Unabhängigkeit der Richter. Wir müssen unsere Gerichte gegen diese Art der Anfeindungen entschlossen verteidigen.“

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