Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Verbandsgemeinderates, sehr geehrter Besucher der heutigen Sitzung,
wir erleben derzeit eine hysterische und ideologisch-geprägte Klimaschutzsymbolpolitik, die eine
Scheindebatte zur Folge haben wird und nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet,
sondern das genaue Gegenteil einer Umwelt- und Naturschutzpolitik mit Augenmaß, die unserer
Verbandsgemeinde gerecht wird. Klimawandel ist eine irdische Normalität. Auf Kältephasen folgen Warmphasen, das wissen wir alle. Natürlich erleben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten, dass die Winter milder geworden sind und manche Sommertage wirklich heißer waren als der Rest. Wir sollten uns deshalb aber nicht Kirre machen lassen, wie es derzeit im standardisierten Antragsverfahren der Grünen landauf und landab in allen möglichen Gremien unseres Landes geschieht, womit nun auch unser Rat heute hier getroffen ist.
Die Bürger unserer Verbandsgemeinde haben berechtigte wirtschaftliche Interessen und entsprechende Ansprüche an die Verwaltung. Der Beschluss wie er hier vorliegt, würde nicht nur zu blindem Aktionismus und einer teuren Gutachten-Inflation führen, sondern die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung erheblich einschränken, das Wirtschaftsleben beeinträchtigen und die Umsetzung dringend notwendiger Projekte verhindern oder zumindest bremsen, wenn nicht gar ausbremsen. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausgasemissionen bei gerade mal unter zwei Prozent liegt, macht sich die AfD vor Ort für eine ideologiefreie Umwelt- und Naturschutzpolitik der Vernunft stark, die mit den Interessen der Bürger und Gewerbetreibenden im Einklang steht und mit pragmatischen Lösungsansätzen auf die Folgen des Klimawandels reagiert.
Klar ist, dass Klima im Allgemeinen geologischen Prozessen unterworfen ist, an denen wir Menschen naturgemäß keinen Einfluss haben können, als Beispiel sind hier nur mal die unterschiedlichen Sonneneinwirkungen auf unseren Planeten Erde zu nennen (Kalt- und Warmphasen), die bisher durch die meinungsbildende und publizierende Wissenschaft absolut vernachlässigt wurde. Wir sollten uns deshalb nicht dem Irrglauben hingeben, wir könnten das Klima in irgendeiner Art und Weise maßgeblich beeinflussen oder gar steuern. Wir setzen uns dafür ein die Bodenversiegelung einzudämmen, die Artenvielfalt zu erhalten und eine weitere Zerstörung unserer Wälder und Naherholungsgebiete durch Windkraftanlagen zu verhindern. Im Übrigen leisten unsere Forstämter gute Arbeit, was den Zustand unseres Waldes und die Vermarktung der Holzernte betrifft.
An dieser Stelle einmal herzlichen Dank an alle Akteure von unserer Seite.
Gut für uns ist, unsere Verbandsgemeinde liegt im Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald. 72% der Fläche sind Wald. Uns umgeben insgesamt rd. 89 % grüne Vegetation. Und hier bei uns sollen wir nun den Klimanotstand ausrufen? Einen Notstand, mit all seinen Folgen in finanzieller, wirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Sicht wollen wir nicht. Das machen wir nicht mit!
Wir werden deshalb dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
AfD-Fraktion Verbandsgemeinde Annweiler
Gerstle, Kremser, Bergdoll
(Foto: Hans-Günter Gerstle)