Anlässlich des eingebrachten Vorschlages, die Gastronomie durch eine zeitlich begrenzte Absenkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent zu entlasten, äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Martin Louis Schmidt, wie folgt: „Eine befristete Umsatzsteuersenkung im Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent wäre eine perspektivisch sehr hilfreiche Entlastung dieser durch die Corona-Krise besonders hart getroffenen Branche. Ohnehin besteht hier schon länger Handlungsbedarf, denn die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln, die zum Verzehr innerhalb von Gaststätten gedacht sind, und solchen, die mitgenommen werden, ist für die Bürger ebenso wenig nachvollziehbar wie für die Inhaber der Betriebe. Aus Sicht der AfD muss jetzt dringend reagiert werden. Und zwar sowohl was die Senkung der Umsatzsteuer angeht, als auch hinsichtlich der von unserer Fraktion zuerst in die Diskussion gebrachten Notwendigkeit einer zeitnahen Öffnungsmöglichkeit für Restaurants, Cafés und andere gastronomische Betriebe unter strikten hygienischen Auflagen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Eine Absenkung kann zumindest zeitweise den Druck leicht verringern. Dieser Schritt greift aber zu kurz, zumal die Unternehmen jetzt noch gar keine Umsätze erzielen und über diese Zeit gerettet werden müssen. Das Land braucht ein eigenes, nicht rückzahlbares Soforthilfeprogramm zusätzlich zum Bundesprogramm. Bei beiden sollte sich die Auszahlung der Hilfen nicht nur an den Fixkosten, sondern am bereinigten Umsatzausfall orientieren. Bei den Darlehen aus dem Zukunftsfonds ‚Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz‘ wird nach unseren Rückmeldungen aus Wirtschaft und Finanzwirtschaft nach wie vor eine Deckung von Bund und Land von 90 Prozent angesetzt, was zur Verzögerung der Bewilligung und zur Ablehnung vieler Kreditanfragen führt. Wir fordern nach wie vor eine Erhöhung auf 100 Prozent. Diese Maßnahmen werden uns Geld kosten, aber flächendeckende Insolvenzen dürften auf Dauer auch für unsere Haushalte noch teurer sein, den betroffenen Menschen sind sie ohnehin nicht zuzumuten.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz.
Martin Louis Schmidt, MdL, ist Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für Tourismus und Kultur und gehört der Enquete-Kommission Tourismus des Landtages an.