Stadt Anweiler am Trifels: Rede des AfD-Stadtrats Steffen Kremser in der Sitzung zum Haushalt 2020 am 22. April 2020:

Sehr geehrter Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
verehrte Zuschauer und Presse,

der vorliegende Haushalt ist eine Schande. Eine Schande für die Landesregierung! Trotz großer Anstrengungen und guter Ansätze der Verwaltung und des Stadtvorstands haben wir wieder einen Millionenfehlbetrag im Ergebnishaushalt, weil uns das Land eine adäquate Finanzausstattung verweigert. Stattdessen gibt es hier und da Zuschüsse und Fördergelder, um zu steuern, wofür das Geld ausgegeben wird. Gleichzeitig fressen die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage 83% unserer Einnahmen auf. Die ADD diktiert uns, was wir machen sollen. Von kommunaler „Selbst“verwaltung kann keine Rede mehr sein.

Vieles lässt sich nur noch durch Ehrenamtliche, Fördervereine und Spenden verwirklichen. Hierfür möchte ich mich im Namen unserer Bürger bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ministerpräsidentin Dreyer ist stolz, dass Rheinland-Pfalz beim Ehrenamt bundesweit den Spitzenplatz einnimmt. Einerseits spricht dies natürlich für unsere Bürger. Andererseits zeigt dies, dass es ja scheinbar notwendig ist, weil das Land zu wenig macht. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass man sich auf diesen Ehrenamtlichen ausruht und weitere Gelder und Leistungen kürzt mit dem Hintergedanken, Ehrenamtliche und Fördervereine werden diese Lücke schon füllen. Das sollten wir nicht als selbstverständlich hinnehmen.

Wir haben zum 31.12.19 einen Schuldendstand von 8,724 Mio. EUR. Für das laufende Jahr ist schon ohne Berücksichtigung der Coronakrise, die für deutliche Einnahmeausfälle sorgen wird, wieder ein Millionenfehlbetrag eingeplant. Und dies, obwohl die Bürger immer mehr belastet werden. So wurde leider die Grundsteuer B im Vorfeld schon wieder erhöht. Aber auch die Kosten für die sinnvolle Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden durch die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu einem Großteil (70% bzw. 630.000 EUR) direkt auf die Bürger abgewälzt.
Im Gegensatz zu manchem Vorredner finde ich es aufgrund der desaströsen Kassenlage unverantwortlich, mehr als einen barrierefreien Wanderweg zu realisieren. Sowohl der direkte Mehrwert für unsere Bürger, als auch die zukünftigen Instandhaltungskosten (sinkende gegenüber zusätzliche) sprechen dabei eindeutig für die unmittelbar in unserer Stadt gelegene Markwardanlage und gegen den abseits gelegenen Wanderweg zum Kirschfelsen.

Ich kann diesem Haushalt im Namen der AfD nicht zustimmen. Aber nicht, weil ich die Arbeit der Verwaltung und des Stadtvorstands kritisiere, die unter den gegebenen Umständen ihr Möglichstes getan haben, sondern um gegen die Ausbeutung der Kommunen durch das Land zu protestieren. Ich wünsche uns allen mehr Mut im Bestreben für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land. Danke. (Foto: S. Kremser)