Geplant ist, zukünftig auf den öffentlichen Parkplätzen Im Zwinger, Parkdeck Sparkasse, Tiefgarage und Messplatz Parkgebühren einzuführen. Bereits am 30.06. steht das Thema auf der Tagesordnung im Ausschuss für Verkehr, Barrierefreiheit, Mobilität und Sport. „Haben es die Geschäftsleute in der Innenstadt nicht schon schwer genug?“, fragt AfD-Stadtrat Steffen Kremser. „Es ist eine Katastrophe für die verbliebenen Geschäftsleute, wenn nun neben den negativen Folgen der Coronakrise auch noch Besucher aufgrund von Parkgebühren fern bleiben. Ebenso verliert dadurch der Wochenmarkt insbesondere für Auswärtige und Besucher aus unseren Ortsteilen an Attraktivität.“ Aber auch die Anwohner umliegender Straßen müssten durch das Ausweichen von Innenstadtbesuchern auf gebührenfreie Parkplätze in der Nähe mit weiteren Parkplatzproblemen in ihren Straßen rechnen. Der AfD-Stadtrat warnt: „Einmal eingeführt, werden solche Gebühren gerne regelmäßig erhöht, Landau lässt grüßen.“ Landau hat die Parkgebühren von 2016 bis 2019 um 50% auf aktuell 1,50 EUR/Std. erhöht. Das Argument der Haushaltssanierung bezeichnet er als Feigenblatt, solange Geld für Projekte ohne nennenswerten Mehrwert für Annweiler ausgegeben werden soll und verweist dabei auf den geplanten barrierefreien Wanderweg zum Kirschfelsen sowie die daraus resultierenden erhöhten Instandhaltungsaufwendungen in den Folgejahren.
Kremser gibt zu bedenken, dass erst Anfang des Jahres die Grundsteuer B erneut erhöht worden ist und durch die anstehende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik etwa 630.000 EUR über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge direkt auf die Bürger umgelegt werden sollen. Kremser: „Und nun sollen auch noch Parkgebühren eingeführt werden. Ich finde es schade, dass man immer neue Mittel und Wege sucht, unsere Bürger finanziell zu belasten.“
(Foto: Seffen Kremser, AfD-Stadtrat Annweiler am Trifels)