Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „30 Jahre Wiedervereinigung – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen“ (Drs. 17/12405) hervor. Auch eine Kooperation mit Opferverbänden ist nicht vorgesehen. Während in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung bereits vor über einem Jahr aktiv den Kontakt zu diesen suchte, um eine Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls gemeinsam vorzubereiten, verharrt die rheinland-pfälzische Landesregierung in einer passiven Rolle und verweist darauf, dass „bislang kein Verband“ von sich aus an sie herangetreten sei.
Dazu Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus am 13. August fordere ich die Landesregierung auf, endlich aktiv auf in Rheinland-Pfalz tätige Opferverbände wie die ‚Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft‘ (UOKG) oder die ‚Vereinigung der Opfer des Stalinismus‘ (VOS) zuzugehen. Es ist skandalös, dass Ministerpräsidentin Dreyer als kommissarische Parteivorsitzende auf nationaler Ebene Bündnisse mit der SED-Nachfolgepartei ins Spiel brachte, zu den Jubiläen des Mauerfalls und der Wiedervereinigung aber keine Notwendigkeit für zentrale Veranstaltungen sieht. Offenkundig ist der Landesregierung Karl Marx wichtiger als die deutsche Einheit! Die AfD-Fraktion wird ihre Große Anfrage zum Wiedervereinigungsjubiläum auf jeden Fall parlamentarisch behandeln lassen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch daran erinnern, dass zwischen Januar 1950 und September 1990 immerhin rund 195 000 Personen aus der ehemaligen DDR nach Rheinland-Pfalz kamen.“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.