Eugen Ziegler, Kreisvorsitzender der AfD Südliche Weinstraße-Landau, kommentiert den Artikel „Mauerbau im Landauer Stadtrat“ in der RHEINPFALZ vom 2. März: „Das Ganze ist eine von der selbsternannten Satire-Partei medienwirksam inszenierte Demokratie-Satire. Statt einer in allen gewählten Gremien grundsätzlich einzufordernden Gesprächsbereitschaft und Toleranz baut Käthe Kerbstat reale Mauern zwischen sich und den AfD-Stadtratsvertreter Norbert Herrmann. Das erinnert an unsägliche Zeiten der innerdeutschen Teilung und ist zutiefst unwürdig.“
Eugen Ziegler fährt fort:
„Schon die Überschrift der RHEINPFALZ-Redakteurin unterstellt, die Dame von Die Partei müsse sich zur Wehr setzen. Sie kämpfe, so heißt es in dem Artikel weiter, ´für die Lösung ihres Problems`, und weitere Ratsmitglieder hätten sich zu Wort gemeldet, um sie aus der `misslichen Lage` zu befreien. Dabei muss man bei einer Wahl in ein Kommunalparlament nun einmal damit rechnen, mit Vertretern anderer Parteien an einem Tisch zu sitzen, auch wenn diese politisch völlig konträr sind. Das nennt sich dann Demokratie.
Frau Kerbstat vergisst offensichtlich, dass neben ihr nicht nur ein AfD-Vertreter sitzt, sondern auch ein Mensch. Durch ihr Verhalten wird offenkundig, dass ihr die in Mitteleuropa üblichen zwischenmenschlichen Umgangsformen unbekannt sind. Und nicht nur das: sie diskriminiert durch ihre Mauer ein gewähltes Ratsmitglied.
Der südpfälzische AfD-Kreisvorsitzende schließt seine Kritik mit einem konkreten Vorschlag:
„Die Lösung dieses Schildbürgerstreits ist eigentlich einfach: Der Vorsitzende des Landauer Stadtrats kann gemäß Geschäftsordnung ein Mitglied zur Ordnung rufen, wenn es sich nicht an die Regeln hält, also zum Beispiel Pappmauern und Campingstühle mit sich führt und im Ratsrund platziert. Bleibt dies ohne Reaktion, könnte der Vorsitzende im diesem Fall die Vertreterin von Die Partei von der Sitzung ausschließen.
Damit wären dann nicht nur die demokratischen Maßstäbe verteidigt, sondern man hätte zugleich ganz real allen geholfen: Frau Kerbstat muss nicht neben dem AfD-Vertreter sitzen, dieser wird nicht diskriminiert, die Ratsmitglieder müssen Frau Kerbstat nicht aus ihrer misslichen Lage befreien und können sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden: die Herausforderungen und Probleme der Stadt Landau zu bewältigen.“
Offenbach, den 6.3.23
Eugen Ziegler
Kreisvorsitzender des KV SÜW-LD, Mitglied im AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz