Infos und Anmeldung unter:

eugen.ziegler@alternative-rlp.de

Die Stadt Landau will das sogenannte „Boardinghaus“ für insgesamt 7,3 Mio. Euro erwerben und darin Flüchtlinge unterbringen. Oberbürgermeister Geißler forciert den Ankauf derart, dass Stadträten keine Möglichkeit der Fragestellung gegeben wird.

Bernd Schattner, Bundestagsabgeordneter der AfD im Kreis Südliche-Weinstraße, zeigt sich irritiert: 

„Herr Geißler scheint an Qualifikationen außer „Sohn von Heiner Geißler“ nicht viele weitere Kompetenzen als Stadtoberhaupt mitzubringen. Anders kann ich mir diese absolut laienhafte Schönrechnung dieses „Billigbaus“, wie das Gebäude von einem Gutachter beschrieben wird, nicht erklären. Ein Gebäude, welches von Immobilienexperten auf maximal 2,8 bis 3,2 Mio. Euro geschätzt wird, soll hier für 7 Mio. plus 300.000 Euro Nebenkosten auf Kosten des Steuerzahlers erworben werden. Wobei die Inneneinrichtung einen Wert von 1,5 Mio. Euro haben soll. Jeder der sich Bilder der Boardinghaus-Einrichtung angesehen hat, kann hier nur verwundert den Kopf schütteln. Zudem wurde ein Ertragsgutachten erstellt, das von einer 80%-igen Auslastung der Übernachtungsangebote ausgeht, was ebenfalls völlig an der Realität vorbei geht. Das alles mit dem Hintergrund einer mehr als klammen Stadtkasse, denn dort fehlen bereits 15 Mio. Euro im aktuellen Haushalt! Hier muss man sich schon fragen, wer Nutznießer dieser absoluten Mondpreise ist. Gibt es persönliche Beziehungen, die von einem schnellen und völlig überteuerten Verkauf profitieren?“ Zudem zeigt sich hier einmal mehr die absolute Hilflosigkeit des Oberbürgermeisters gegenüber der Landesregierung: Statt konsequent die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu fordern und einen Aufnahmestopp für Landau zu erwirken, wählt Herr Geißler den vermeintlich einfacheren Weg und kauft überteuerte Gebäude hinzu.“

Berlin, 21.03.2024. Die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für ihren Bürgerdialog am 23.03.2024 zu überlassen.

Dazu erklärt Andreas Bleck, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland:

„Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Nutzungsanspruch haben. Die Stadt Annweiler wollte der AfD die Räumlichkeit jedoch aus politischen Gründen verwehren. Dieser Willkür hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Wir freuen uns, unseren Bürgerdialog durchführen zu können und laden alle Bürger unter vorheriger Anmeldung (https://www.andreas-bleck.de/annweiler/) zu dieser Veranstaltung ein.“

Am 19. März haben wir in einer Aufstellungsversammlung im Zuge der anstehenden Kommunalwahlen die Kandidaten für den zukünftigen Kreistag Südliche Weinstraße gewählt.

Gewählt wurden in den Wahlgängen 1 bis 15:
Bernd Schattner, Dr. Claus Schubert, Detlef Homa, Franz Poth, Michael Poth, Jonas Scharfe, Carmen Rössler, Ilona Fehrenbach, Andreas Gehrlein, Ralf Herwig, Hans-Günter Gerstle, Eugen Ziegler, Helmut Besser, Frank Stockinger und Anne Katrin Schattner.

Herzlichen Glückwunsch. (ag)

Am 16. März fand unser Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ing. Dirk Spaniel statt. Dirk Spaniel beschrieb sehr eindrucksvoll die Tücken der Elektromobilität im Verhältnis zum Verbrennungsantrieb und gab einen Ausblick auf die europäische Verkehrspolitik. Sein Kollege Bernd Schattner, auch aus dem Deutschen Bundestag, spannte dann als agrarpolitischer Abgeordneter den Bogen bis hin zu den Landmaschinen und sprach noch ein paar Worte zu den nach wie vor andauernden Bauernprotesten.

Die Veranstaltung war wieder einmal sehr gut besucht. Die Moderation führten die beiden Kreisvorsitzenden der benachbarten Landkreise, Eugen Ziegler von unserem Kreisverband SÜW und Andreas Wondra vom Kreisverband Germersheim. (ag)

Unser Bundessprecher Tino Chrupalla kommt am 23. März nach Annweiler am Trifels.

Anmeldung unter: www.andreas-bleck.de/annweiler/

Der Eintritt ist frei.

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung des Hohenstaufensaals durch die Stadt Annweiler am Trifels mit Unterstützung der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG.

Die Stadt Annweiler am Trifels verstößt mit der geplanten Kündigung wissentlich und willentlich gegen das Neutralitätsgebot des Staats und die Chancengleichheit von Parteien.

Lesen sie hier meine Stellungnahme dazu:

👉 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/afd-zu-geplanter-kuendigung-des-hohenstaufensaals-in-annweiler-fuer-veranstaltung-100.html

Andreas Bleck, MdB

Unser Infostand am Freitag, den 23. Februar in Bad Bergzabern. Wir haben uns wieder Zeit genommen, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und es gab wieder jede Menge Zuspruch für unsere Bürgerpartei. (ag)

Unser nächster Bürgerdialog findet am 16. Februar um 19 Uhr statt. Örtlichkeit wird nach Anmeldung bekannt gegeben.

Anmeldung unter: E.Ziegler@alternative-suew-ld.de

Am 7. Januar lud der Kreisverband AfD Südliche Weinstraße – Landau in der Pfalz um Eugen Ziegler (Kreisvorsitzender) zu seinem mittlerweile schon traditionellen Neujahrsempfang ein, zudem standesgemäß auch unser Landesvorsitzender Dr. Jan Bollinger kam und unsere über 100 anwesenden Mitglieder und Freunde um seinen Redebeitrag bereicherte.

Auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Bernd Schattner MdB sprach zu den Mitgliedern und nannte dabei insbesondere die Bedeutung der Landwirtschaft für Land und Region in Verbindung mit den derzeitigen Bauernprotesten.

Aus Thüringen angereist war der Landtagsabgeordnete René Aust, der sich sichtlich über die derzeitigen Wahlprognosen in seinem Bundesland freute. Außerdem gab er einen kleinen Ausblick auf die künftige Europapolitik unserer Bürgerpartei, da der Abgeordnete aller Voraussicht nach einen aussichtsreichen Platz im künftigen Europaparlament besetzen wird.

Die Sängerin und Entertainerin Julia Juls bereicherte unsere Veranstaltung mit ihren tollen eigenen Musik- und Gesangseinlagen. Insgesamt eine schöne und gelungene Veranstaltung. (ag)