Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig sprach sich die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Damit folgt die CDU einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Am 14. Juli 2016 wurde der AfD-Antrag „Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz“ (Drs. 17/373) im Plenum behandelt und dabei sowohl von den Ampelfraktionen als auch von der CDU abgelehnt.
Aktuell bemerkenswert ist außerdem der beträchtliche Mittelaufwuchs für die Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen und die auslandsdeutschen Minderheiten, insbesondere in der schlesischen Region Oppeln. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 14. November 2019 wurde unter anderem beschlossen, die deutschen Volksgruppen in der Republik Polen und Rumänien mit mehr als drei Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.
Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Offenkundig treibt die AfD die CDU in der Identitätspolitik vor sich her. Der Flaggenbeschluss und die Haushaltsentscheidungen im Bundestag zeigen das sehr deutlich. Jetzt muss sich auch die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz endlich bewegen. So lehnt die Union hierzulande zum Beispiel eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach wie vor ab. Dabei ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in welchem der BdV keine institutionelle Förderung erhält. Die AfD-Fraktion wird hier nicht locker lassen.“
Martin Louis Schmidt, MdL ist fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.