+++ Pressemitteilung +++ Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, erklärt zur Verabschiedung des Stiftungsgesetzes: „Oppositionelle Kräfte werden in Deutschland ausgegrenzt und unterdrückt, wie in kaum einem anderen EU-Land. Würden Ungarn oder Polen sich so verhalten, wäre der Aufschrei in Deutschland gewaltig.
Der Deutsche Bundestages hat mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Förderung politischer Stiftungen ganz offen eine beklemmende Demokratieverachtung deutlich gemacht, die jedem autoritären Land zur Ehre gereichen würde.Das mit …
