Neues von der AfD-Fraktion der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels

Die AfD-Fraktion lehnte in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Annweiler geschlossen die Kompetenzübertragung von Auftragsvergaben ohne Wertgrenze (bisher 70.000 EUR) und Personalangelegenheiten vom Verbandsgemeinderat auf den Haupt- und Finanzausschuss ab, auch wenn diese bis zum 31.12.20 befristet ist und im Rahmen des genehmigten Haushalts erfolgt. Dazu Steffen Kremser: “Obwohl ich selbst Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss bin, sehe ich diese Kompetenzübertragung sehr kritisch. Es wurden von den Bürgern 32 Vertreter in den Verbandsgemeinderat gewählt und nicht nur 10 [Anmerkung: Anzahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss]. Diese Kompetenzübertragung beschneidet die Rechte von über 2/3 der gewählten Ratsmitglieder.” Der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Gerstle bedauerte, dass alle anderen Fraktionen trotzdem geschlossen zustimmten.

(Foto: Hans-Günter Gerstle, Fraktionsvorsitzender und Steffen Kremser)