Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bernd Schattner zum Beitritt des Kreises SÜW zum Bündnis “Sichere Häfen”:

Zu Beginn der heutigen Kreistagssitzung wurden die Mitglieder des Kreistages darüber informiert, dass der Kreisvorstand beschlossen hat, dem Bündnis Sichere Häfen beizutreten. Eine Aussprache fand nicht statt. Ebenso wenig eine Abstimmung. Als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion habe ich noch in der Sitzung widersprochen und eine Stellungnahme zur Anlage an das Sitzungsprotokoll abgegeben.

Brandstiftung soll hier mit dem Aufenthaltsrecht in Deutschland belohnt werden. Dem können wir selbstverständlich nicht zustimmen.