+++ Pressemitteilung +++ AfD gewinnt gegen Stadt Annweiler vor dem Oberverwaltungsgericht

Berlin, 21.03.2024. Die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für ihren Bürgerdialog am 23.03.2024 zu überlassen.

Dazu erklärt Andreas Bleck, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland:

„Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Nutzungsanspruch haben. Die Stadt Annweiler wollte der AfD die Räumlichkeit jedoch aus politischen Gründen verwehren. Dieser Willkür hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Wir freuen uns, unseren Bürgerdialog durchführen zu können und laden alle Bürger unter vorheriger Anmeldung (https://www.andreas-bleck.de/annweiler/) zu dieser Veranstaltung ein.“