Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am 18. Mai ihren ersten Geburtstag. Die AfD zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Seit nunmehr einem Jahr steht die Ampel auf Rot für Rheinland-Pfalz und seine Bürger. Vor allem die innere Sicherheit wurde dabei sträflich vernachlässigt. Rheinland-Pfalz ist bei der Polizeidichte weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer. Gewaltkriminalität und Sexualdelikte insbesondere durch Zuwanderer sind signifikant angestiegen. Zudem weigert sich die Ampel beharrlich, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auszuweisen – auch, wenn sie als Gefährder eingestuft werden.“
Junge weiter: „Auch verkehrstechnisch steht die Ampel auf Rot: Die Verkehrsinfrastruktur des Landes verkommt, es besteht eine Investitionslücke von 970 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen, Rhein-Brücken werden entgegen vollmundiger Ankündigungen weiterhin nicht gebaut. Die ganze Wucht ihrer Inkompetenz hat die Landesregierung beim missglückten ersten Hahn-Verkauf gezeigt, der das Land der Lächerlichkeit preisgegeben und vermutlich Millionen Euro gekostet hat.“
Junge stellt weiter fest: „Auch beim Thema Bildung liefert die Ampel nicht. Die rot-grünen Bildungsexperimente der Vergangenheit und die Einschulungen von Flüchtlingskindern haben zu einem Mehrbedarf von gut ausgebildeten Lehrkräften geführt. Dennoch wird dieser Mehrbedarf nicht gedeckt. Statt die Konsequenzen ihrer verfehlten Bildungspolitik zu tragen, stielt sich die Ampel wieder einmal aus ihrer Verantwortung. Für Rheinland-Pfalz und seine Bürger wird das einjährige Bestehen der Ampel also eine traurige Geburtstagsfeier.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.