„Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher, Frau Dreyer!“ Am Mittwoch, den 27.12.2017 verletzte ein ca. 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges Mädchen tödlich. Die Tat- und der Täterhintergrund sind derzeit noch unklar. Hierzu …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Arbeitspapier für den Umgang mit der demokratisch legitimierten „Alternative für Deutschland“ (AfD) herausgegeben. In diesem fordert die GdP ihre Mitglieder unter anderem dazu …
„Ein Jahr AfD-Fraktion bedeutet ein Jahr Klartext“, stellt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge anlässlich des ersten Geburtstags seiner Fraktion fest. „Seit einem Jahr setzt sich unsere Fraktion für die …
Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz unterstützt die ÖDP und die Freien Wähler bei der Volksinitiative gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete. Außerdem hat die AfD-Fraktion beschlossen, die Erhöhung zu spenden. Dazu …
Zur Klärung des Streits um den geplanten Bau der Mittelrheinbrücke hat die AfD-Fraktion beim wissenschaftlichen Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines zum Raumordnungsverfahren, das andere zur …
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am Donnerstag ihren ersten Geburtstag. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Seit …
Am 29. April 2017 hatte der Landtag Rheinland-Pfalz dem Verkauf der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Gruppe zugestimmt. In ihrer Ausgabe vom 5. Mai …
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am 18. Mai ihren ersten Geburtstag. Die AfD zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: …
In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer …
Der Gesetzantrag der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für eine Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Die Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags aus SPD, FDP und Grünen sowie CDU-Opposition …
