Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz unterstützt die ÖDP und die Freien Wähler bei der Volksinitiative gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete. Außerdem hat die AfD-Fraktion beschlossen, die Erhöhung zu spenden.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auch wenn die Initiatoren (ÖDP und FWG) eine Zusammenarbeit mit der AfD aus wahltaktischen Erwägungen heraus nicht wollen, so bleiben wir bei unserer stringenten Haltung, Politik für den eigenen Bürger zu machen und uns an diesen Abgrenzungsspielchen nicht zu beteiligen. Wir werden die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren nicht nur der Sache willen sondern auch im Sinne einer erlebbaren Bürgerbeteiligung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen!“
Junge weiter: „Die Diätenerhöhung ist ja mittlerweile beschlossene Sache. Wir von der AfD-Fraktion haben uns einstimmig entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung individuell an gemeinnützige und ehrenamtlich tätige Organisationen zu spenden.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.