In der Plenardebatte vom Donnerstag um den CDU-Antrag “Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft” verwies die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch auf die Satzungen der Ditib-Moscheevereine. In diesen sei ein klares Bekenntnis …
Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem …
Der Gesetzantrag der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für eine Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Die Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags aus SPD, FDP und Grünen sowie CDU-Opposition …
