Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz enthält sich bei …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2016 vorgestellt. Von Zuwanderern begangene Gewaltdelikte sind demnach um 90 Prozent gestiegen und maßgeblich für den betrüblichen Anstieg …
Am 29. März 2017 fand im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz der Gesetzesantrag der AfD für mehr „Direkte Demokratie“ leider wieder keine Zustimmung durch die etablierten Parteien. Die AfD wollte mit …
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