Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 Fragen, unter anderem zu den Themenkomplexen Ausgewogenheit der Berichterstattung und Rundfunkbeitrag. …
Am 29. April 2017 hatte der Landtag Rheinland-Pfalz dem Verkauf der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Gruppe zugestimmt. In ihrer Ausgabe vom 5. Mai …
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, hat die negativen Zahlen der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zu den Firmengründungen im Land mit Bedauern aber ohne Überraschung aufgenommen. Dr. …
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am 18. Mai ihren ersten Geburtstag. Die AfD zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet. Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen …
In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer …
In der Plenardebatte vom Donnerstag um den CDU-Antrag “Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft” verwies die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch auf die Satzungen der Ditib-Moscheevereine. In diesen sei ein klares Bekenntnis …
Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem …
Der Gesetzantrag der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für eine Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Die Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags aus SPD, FDP und Grünen sowie CDU-Opposition …
Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz enthält sich bei …
